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„Corona hat alles auf den Kopf gestellt“

Unser Experten-Interview über das grundsichernde Sozialpaket und die darüber geführte, emotionale Diskussion.

Wir sprachen mit Anette Farrenkopf, der Geschäftsführerin des Münchener Jobcenters und ihrem Pressesprecher, Frank Donner, zu ihren Erfahrungen mit dem Sozialpaket für Künstlerinnen und Künstler und über mögliche Gründe für die zögerlichen Akzeptanz.

 

Anette Farrenkopf Jobcenter München Anette Farrenkopf - Foto (c) Privat


ZAV-Künstlervermittlung: Liebe Frau Farrenkopf, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen. Ich vermute, Sie kommen aktuell kaum zum Luftholen. Wie geht es Ihnen als Leiterin des Münchener Jobcenter in Corona-Zeiten?

Anette Farrenkopf: Auf der einen Seite geht es mir gut, weil ich sehe wir kommen voran! Wir helfen Menschen schnell mit Geldleistungen und tragen dazu bei, Existenzen zu sichern!

Das vergangene Jahr haben wir sehr erfolgreich abgeschlossen. Es ist uns gelungen, über 14.000 Menschen aus der Grundsicherung heraus in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu integrieren, davon rund 50 % Langzeitleistungsbezieher. Das war ein großartiger Erfolg. Dann kam Corona mit einer Wucht, die alles auf den Kopf gestellt hat. Die große Herausforderung ist es, die Wirtschaft und die Menschen nicht alleine zu lassen und schnelle Hilfe bereit zu stellen. Der Zustrom in die Grundsicherung ist hoch! Wir zählen seit Beginn der Coronakrise in München bereits das fünffache Antragsvolumen gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Jetzt im Mai kommen sicher noch mal andere Personenkreise auf uns zu, zum Beispiel die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld, die jetzt mit ihrer ersten Abrechnung auf dem Gehaltszettel sehen, dass das Geld nicht reicht und die nun als Kug-Ergänzer in die Grundsicherung müssen und einen Antrag stellen werden.

Frank Donner: Oft sind auch die kleineren oder größeren finanziellen Reserven langsam aufgebraucht.  Die Brisanz der Krise wird auf Grund ihrer langen Dauer offensichtlich. Sie ist eben keine vorübergehende, kurze Erscheinung, sondern wirklich existenzbedrohend. Das wird vielen jetzt klar. Beides führt voraussichtlich auch noch mal zu einem Zustrom in die Grundsicherung.

Anette Farrenkopf: Und viele Soloselbstständige stellen jetzt noch ihren Antrag auf Grundsicherung. Viele kleine Unternehmen und Soloselbstständige haben zunächst auf die Soforthilfen der Landes- oder Bundesmittel gesetzt. Wenn Betriebskosten nachgewiesen werden konnten, wurden diese sehr schnell ausgezahlt. Allerdings nicht alle Soloselbstständige können das. Und grade unter diesen finden sich viele Künstlerinnen und Künstler. Das betrifft über 10.000 Menschen allein in München! Die Soloselbstständigen wurden hier nun noch mal angeschrieben und aufgefordert, ihre Betriebskosten nachzuweisen. Wenn sie das nicht können, bleibt eben die Grundsicherung.

ZAV-Künstlervermittlung: 10 Milliarden Euro hat Hubertus Heil kurzfristig und zu erleichterten Bedingungen für das Sozialschutzpaket bereitgestellt. Sie waren in der Arbeitsgruppe, die das vereinfachte Antragsverfahrens entwickelt hat. Das war sicherlich ein schwieriger Prozess, oder?

Anette Farrenkopf: Die Bundesagentur war von Beginn an involviert. Wir durften jederzeit unsere Ideen und Vorschläge einbringen. Dadurch konnte die Weisung zur Antragsvereinfachung sehr praxisnah umgesetzt werden. Es ist ein gutes Signal, auf Expert*innenwissen zu hören!

ZAV-Künstlervermittlung: Wie wird das Sozialschutzpaket aus Ihrer Sicht angenommen?

Anette Farrenkopf: Viele neue Kundengruppen beantragen das Sozialpaket. Darunter sind auch viele Soloselbstständige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler. Allerdings fällt auch auf, dass viele Menschen, die noch nie etwas mit dem Jobcenter zu tun hatten, zögern. Oder sie wählen den Weg über die Soforthilfeangebote des Landes oder des Bundes. Diese Pakete werden eher in Anspruch genommen als das Sozialpaket, vermute ich, weil sie als nicht so kompromittierend wahrgenommen werden. Insbesondere auch viele Künstlerinnen und Künstler hatten mit Grundsicherung in der Vergangenheit keine Berührung. Heute stellt die Krise sie vor existenzielle Herausforderungen. Aber es gibt eben diese großen Berührungsängste.

ZAV-Künstlervermittlung: Frau Farrenkopf, Sie werben unermüdlich für das Paket zur Grundsicherung, dass ja irrtümlicherweise oft in der öffentlichen Wahrnehmung als „HARTZ IV“ missinterpretiert wird. Worin besteht der Unterschied zu einem „normalen“ ALG II-Antrag und was bedeutet eigentlich „vereinfachter Zugang“?

Anette Farrenkopf: Hubertus Heil hat ganz klar herausgestellt, dass das Sozialhilfepaket eine zusätzliche, temporäre Maßnahme mit erleichtertem Zugang zur Grundsicherung bedeutet und insbesondere auch für Soloselbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen aufgesetzt wurde.

Es gibt vier wesentliche Unterschiede zum bekannten Antragverfahren: Es fällt zum einen die Vermögensprüfung weg, sofern nicht über ein erhebliches Vermögen verfügt wird. Wir sprechen hier immerhin von EUR 60.000 beim Antragsteller, bzw. EUR 30.000 EUR für jedes weitere Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft, das nicht in Anrechnung gebracht wird. Rücklagen sollen nach der Krise in den Wiedereinstieg fließen. Deswegen wurde das so geplant! Der zweite wichtige Unterschied ist die Übernahme der Miet- und Heizkosten, unabhängig von der Wohnungsgröße oder der Bedarfsgemeinschaft. Diese werden jetzt ohne die üblichen regionalen Prüfungen übernommen. Und die Antragstellerin oder der Antragsteller muss dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung stehen, da selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass die Tätigkeit nach der Krise wiederaufgenommen wird. Auch das ist anders, da sich normalerweise der Antragsteller arbeitsuchend melden muss. Und viertens gibt es ein vereinfachtes Antragsverfahren.

Ein Kritikpunkt, der uns in der extra eingerichteten Beratungshotline oft erreicht, ist das Unverständnis über die Bedarfsgemeinschaft. Warum muss ich das Vermögen meiner Ehefrau oder meines Ehemannes angeben? Das „in-die Pflicht-nehmen“ der Partnerin oder des Partners hat sich auch im vereinfachten Antragsverfahren nicht geändert. Das muss akzeptiert werden.

ZAV-Künstlervermittlung: Uns erreichen kritische Stimmen bezüglich der Vermögensprüfung. Es heißt, dass diese vereinzelt durchaus noch erfolgt. Woran kann das liegen?

Anette Farrenkopf: Die Jobcenter sind angehalten, keine Vermögensprüfung durchzuführen, solange kein erhebliches Vermögen angegeben wurde. In der öffentlichen Debatte heißt es oft fälschlicherweise, die fiele grundsätzlich weg. Aber bei einem Vermögen in der bereits genannten Größenordnung muss eine Prüfung per Gesetz durchgeführt werden. Und grade bei Eigentum, das nicht selbstgenutzt wird, liegt man schnell darüber. Dann wird eben geprüft und auch mal nachgehakt. Das muss man wissen. Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist der Wegfall ein Paradigmenwechsel. Bisher wurden diese Dinge genau geprüft! Und nun fällt diese grundsätzlich wichtige und richtige Säule der Antragstellung weg. Das ist für die Mitarbeiterschaft ein Lernprozess.

„Wir sind so ein bisschen wie der Zahnarzt – zu uns kommt man eben nicht gerne.“

ZAV-Künstlervermittlung: Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters kritisiert das „Schlechtreden“ des Sozialschutzprogramms und bittet um Unterstützung Hürden zu überwinden. Wir in der Künstlervermittlung bemühen uns um Aufklärung indem wir z. Beispiel Interviews mit Antragstellerinnen und Antragstellern führen, die von ihren Erfahrungen berichten. Die öffentliche Diskussion in der Kultur- und Kreativwirtschaft wird zum Teil sehr emotional geführt. Haben Sie eine Idee, das Thema zu versachlichen?

Anette Farrenkopf: Zunächst einmal ist die Situation für alle Soloselbstständigen nicht einfach – nicht nur für darstellende Künstlerinnen und Künstler. Die Mediendesignerin, der Galerist oder die Dozentin – sie alle sind gleichermaßen betroffen! Kurzarbeiter oder Kreativschaffende, Menschen, die noch nie auf staatliche Hilfe angewiesen waren, sind nun in der gleichen existenziellen Notsituation. Und diese Menschen müssen jetzt in die Grundsicherung. Viele von denen waren gut und sehr gut beschäftigt. Und plötzlich droht das Jobcenter! Ich sage immer, wir sind so wie der Zahnarzt. Zu uns kommt man nicht gern. Aber es hilft. Ich kann diese Emotionalität in der Diskussion gut verstehen. Aber ich sage auch ganz deutlich. Es handelt sich bei dem Sozialpaket um ein temporäres Hilfsangebot, das in dieser existenziellen Not unterstützt. Es ist für diese vorübergehende Situation konzipiert.

ZAV-Künstlervermittlung: Liebe Frau Farrenkopf, was möchten Sie unseren Künstlerinnen und Künstlern mit auf den Weg geben?

Kultur ist Leben

Anette Farrenkopf: Mein Mann ist selber Musiker. Ich erlebe die Probleme der Künstlerinnen und Künstler hautnah mit. Gestern noch gutbeschäftigt auf der Bühne heute ohne Engagement und Einkommen auf staatliche Hilfe angewiesen. Das ist traurig und geht sehr nahe. An diese Menschen möchte ich meinen dringenden Appell richten, das Hilfsangebot, das auch für Künstlerinnen und Künstler entwickelt wurde, anzunehmen! Um nach der Krise wieder durch starten zu können! Wir brauchen Euch Kulturschaffende und Kreative hier in München und anderswo!

Ein anderes Anliegen ist es mir, noch einmal dringend darauf hinzuweisen, keine Mietrückstände anzuhäufen. Gerade in Metropolen wie München ist das ein großes Problem. Und Mietstundungen müssen selbstverständlich zurückgezahlt werden. Ich empfehle jedem, der das Sozialpaket noch nicht beantragt hat, das noch bis zum 30. Juni zu tun. Danach läuft es aus! Ab Juli gilt wieder das „normale“ Antragsverfahren. Nutzen Sie das Angebot jetzt, denn wir wollen nicht, dass Sie nach der Krise schlechter dastehen als jetzt in der Krise!

ZAV-Künstlervermittlung: Die ZAV-Künstlervermittlung erhält in den sozialen Medien viel positives Feedback auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen Vorort in den Jobcentern. Alle versuchen, ihr Bestes zu geben in diese schwiegen Zeit, sind freundlich und zugewandt. Das geben wir gern mal als Kompliment an Sie zurück!

„Die kulturelle Lücke schmerzt“!

Anette Farrenkopf: Die fehlenden kulturellen Angebote machen nicht nur hier in München auf schmerzliche Weise deutlich, wie wichtig uns Kultur doch ist! Umso mehr freuen wir uns alle auf Konzerte, Theater und schöne Unterhaltungsprogramme nach der Krise hier in München und überall in Deutschland!